Professor Dr. Günther Jung
Marlies Busch
Tübingen, den 10.1.2022
Brief an die Mitglieder des Gemeinderats und an das Regierungspräsidium
Wir schreiben Ihnen im Namen der Bürgerinitiative Anlagenpark und vieler engagierter Tübinger*innen.
Die überwiegende Zahl der Tübinger*innen sind zutiefst besorgt darüber, dass im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Omnibusbahnhofs der Anlagenpark mit seinem See und dem alten Baumbestand bis zur Unkenntlichkeit verändert wird. Dieses Ausmaß der Veränderung wurde so von der Verwaltung nicht mitgeteilt, geschweige denn mit der Bürgerschaft besprochen und abgestimmt.
Die Stadt beruft sich darauf, sie habe die Bürger*innen frühzeitig bei den Planungen zum Anlagenpark beteiligt und bemühe sich, weitgehend die Wünsche der Bürger*innen zu erfüllen. Diese Behauptung trifft nicht zu, wie die folgende Dokumentation der ab 2007 vorgenommenen Bürgerbeteiligungen zeigt:
2007
2 Workshops zur Zukunft des Anlagenparks mit breiter Beteiligung unterschiedlicher Gruppen von Bürger*innen..
2008
Vorstellung der Ergebnisse der offenen Diskussionen in den Workshops:
Erhalt des Parks als Ort der Ruhe und Erholung. Beendigung der Vernachlässigung der letzten Jahre. Begrenzung der Anzahl der Events im Park auf höchstens 2 pro Jahr .
2009
Erstellung eines Leitbilds im Gemeinderat mit ausdrücklicher Berücksichtigung der Ergebnisse der Workshops:
Der Park soll „ein Ort zum Flanieren, Treffen und Kommunizieren“ sein. Die Ränder des Parks sollen ihre grüne Einfriedung behalten. Baumbestandene Räume sollen im Sommer für Schatten sorgen und im Winter für Wärme.
Beschluß einer baldigen Realisierung, die bausteinartig vorgenommen werden soll.
2009 – 2017
Entgegen der Beschlüsse zunehmende Vernachlässigung des Parks. Auf Nachfragen macht OB Palmer die schlechte Kassenlage dafür verantwortlich.
2017
Bei den Beratungen zum Europaplatz informierte die Verwaltung den Gemeinderat, dass die Einbeziehung des Parks in die Planungen nicht zwingend sei. Sie empfahl aber, eine neue Konzeption für den Park zu entwickeln, und zwar unter Einbeziehung der Bürgerschaft. An der Leitbildkonzeption von 2009 sollte festgehalten werden, sie sollte als Grundlage dienen.
September 2019
Die abgeschlossenen Planungen zum Europaplatz werden dem neuen Gemeinderat vorgestellt, Die Öffentlichkeit erfährt erst jetzt über die Presse, in welchem Ausmaß der Anlagenpark davon betroffen ist. Selbst der Fischerei-Verein war nicht vorher informiert worden.
Ende September gab es dann eine Informationsveranstaltung für die Bürger*innen zu den Planungen – in der Hauptsache zum Europaplatz, der Anlagenpark spielte nur eine marginale Rolle.
Ab November 2020
Als Reaktion auf die fehlende Beteiligung der Bürger*innen bei den Planungen zum Anlagenpark erfolgte die Gründung einer Bürgerinitiative und die Durchführung einer Unterschriftenaktion: 1500 Bürger*innen lehnten die Pläne zum Anlagenpark ab, weniger als 1% fanden sie gut. Für alle Unterzeichner*innen gab es ein sachliches Informationsblatt zu den Planungen.
2020/21
Von Dez. bis Jan. Durchführung einer digitalen Bürgerbefragung durch die Stadt, an der nur 170 Bürger*innen teilnahmen, Ergebnis laut Stadt:123 Bürger*innen fanden die Planungen gut. Da der Fragebogen nur Detailfragen enthielt ( z.B. welche Sportgeräte man haben wollte) und keine Fragen zu den wesentlichen Veränderungen, fragt es sich, woraus die Stadt diese Zustimmung abgeleitet hat. Auch aufgrund der geringen Teilnehmerzahl lässt sich aus dieser Aktion weder eine Zustimmung zu der Gesamtplanung ableiten noch eine Bürgerbeteiligung. Die geringe Teilnahme zeigt, dass die Bürger*innen kein Interesse an einer Pseudo-Beteiligung hätten, bei der sie sich nur zu unwesentlichen Punkten äussern durften. Es gab kein Angebot zu einem offenen Dialog über die zukünftige Gestaltung des Parks.
Fazit
Von einer echten Bürgerbeteiligung bei den derzeitigen Baumaßnahmen und Plänen zum Anlagenpark kann keine Rede sein. Es lassen sich im Gegenteil viele Hinweise finden, dass der Park gegen den ausgesprochenen Willen der Mehrheit der Bürger*innen umgestaltet werden soll.
Mit welcher Legitimation wurde das Leitbild aufgegeben ? Die Wünsche der Bürger*innen, an diesem Leitbild festzuhalten, drücken sich in den 1500 Unterschriften und in vielen Leserbriefen aus.. Es gab nicht einen Leserbrief, der die neuen Pläne guthieß.
Wenn sich 20 Bürger*innen bei der Online-Befragung für mehr Sportgeräte im Park ausgesprochen haben, ist dies sicher keine Bestätigung für die Pläne der Stadt, den Park in einen Erlebnis- und Freizeitpark umzuwandeln..
Forderungen
Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung beim Anlagenpark, statt reine Informations- veranstaltungen zu den geplanten Maßnahmen.
Wir fordern eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Bauvorhaben im Hinblick auf Kosten und Nutzen.
Wir fordern,, dass ab sofort keine weiteren Veränderungen am Anlagenpark vorgenommen werden, insbesondere
- keine Seeverkleinerung
- kein Steg in den See
- keine weiteren Abholzungen und Eingriffe in die gewachsene Natur rund um den See
und den Westteil des Parks
- Vorrang des Artenschutzes im Westteil, Biotop statt Freizeitsport
- Wiederherstellung des grünen Rahmens aus Büschen und Bäumen als Abgrenzung zu Strasse und Bahnhof
- keine Fahrradschnellstrasse im Park
- statt der Fahrrad-Westbrücke im Park einen Ausbau der Fahrradspur auf der bereits bestehenden Brücke über die Europastr.
Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, viele Tübinger*innen sind entsetzt über die zerstörerischen Eingriffe in die Stadtnatur in ihrem Park, der ihnen viel bedeutet hat.. Setzen Sie sich bitte ein für das, was noch zu retten bzw. wiederherzustellen ist. Natur- statt Event- und Freizeitpark!
Bei grüner Politik geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern um mehr. Umweltministerin Steffi Lemke nennt als Ziel ihrer Politik: “Die Artenkrise ist der nächste goße Kampf. Sie ist mindestens so dramatisch wie die Klimakrise. Wir werden Klima- und Naturschutz verbinden.“
Auch in Tübingen wird es höchste Zeit, die Ökologie nicht länger nur auf den technischen Klimaschutz zu reduzieren. .
